Statement vom 25.08.2021

Lisa Badum zum Klimaschutzsofortprogramm

Zur Bewertung des Klimaschutzsofortprogrammes durch einen Expert:innenrat erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„Das Klimaschutzgesetz ist handwerklich schlecht gemacht. Deshalb stößt es bereits jetzt an seine Grenzen. Im Gebäudebereich sollte der mangelnde Klimaschutz durch ein Sofortprogramm auf Kurs gebracht werden. Ein Expert:innenrat bescheinigt nun, dass davon bislang viel zu wenig umgesetzt wurde. Das ist eine Klatsche für Bauminister Seehofer. Mit Konsequenzen muss er trotzdem nicht rechnen. Diese sind im Klimaschutzgesetz nämlich schlichtweg nicht vorgesehen.

Die nächste Bundesregierung muss hier dringend nachsteuern. Ein sinnvolles Klimaschutzgesetz braucht konkrete Konsequenzen, wenn es missachtet wird, sonst bleibt es ein zahnloser Papiertiger.“