Statement vom 28.04.2020

Lisa Badum zum Petersberger Dialog

Zum Petersberger Dialog erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung den Petersberger Klimadialog trotz allem digital ausrichtet, nun müssen konkrete Beschlüsse zum Klimaschutz folgen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die beschlossenen Staatshilfen an verbindlichen Umwelt- und Klimaschutz knüpft und sich deutlich zum Europäischen Green Deal als Investitionsprogramm für Europa bekennt. Heute schon kann sich Angela Merkel hinter ihre Umweltministerin stellen und den ökologischen Recovery Plan für Europa unterstützen.

Ab Juli beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft und ich appelliere an die Bundesregierung, sie zur Green-Deal-Ratspräsidentschaft zu machen.

Die Klimakrise kann gar nicht vergessen werden, wir sehen sie jeden Tag: Seit über vier Wochen bleibt der Regen in Deutschland aus, die Böden sind ausgetrocknet, Ernteausfälle drohen, die Waldbrandgefahr ist hoch. Trotzdem sehen wir reaktionäre Kräfte aus Teilen der Politik und Wirtschaft die versuchen, die Uhren zurückzudrehen, aber der Weg zur klimaneutralen Wirtschaft ist längst beschritten. Jetzt ist es besonders wichtig, das Geld in sozial-ökologische Industrie zu investieren und mit einem ambitionierten Klimaziel 2030 die politischen Rahmenbedingungen aufzuzeigen. 65 Prozent weniger Emissionen bis 2030 sind nötig, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.

Die Bundesregierung soll nun endlich vom Reden ins Handeln kommen und zeigen, dass sie Klimaschutz in Deutschland umsetzt: Den Kohleausstieg vor der Sommerpause beschließen, Windabstandsregelungen und Solardeckel abschaffen und ihre Nationalen Energie- und Klimapläne in Brüssel einreichen, die seit vier Monaten überfällig sind.

Der Kampf gegen die Klima- und Coronakrise geht nur solidarisch und mit gemeinsamer Anstrengung. Die Länder im globalen Süden sind von beiden Krisen besonders hart getroffen. Die Entwicklungszusammenarbeit braucht mehr Geld und Ressourcen, um die Lebensgrundlagen und Gesundheit der Menschen zu schützen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher