Statement vom 19.02.2019

Lisa Badum zum Streit in der Großen Koalition über ein Klimaschutzgesetz

Zu aktuellen Berichten über den Streit in der Großen Koalition über ein Klimaschutzgesetz erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„Das Versagen Deutschlands bei den eigenen Klimazielen ist peinlich und angesichts des klaren Abgleitens in die Klimakrise skandalös. Umso schlimmer ist nun, dass das sowieso schon überfällige Klimaschutzgesetz offenbar auf Eis gelegt wurde. Der vom Umweltministerium angestrebte Fahrplan muss eingehalten werden - denn der Kampf gegen die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Notfalls muss die Umweltministerin ohne die Verweigerer aus Verkehrs- und Innenministerium vor der Sommerpause ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz und ein Gesetzespaket an Maßnahmen für den Klimaschutz in allen Sektoren vorlegen. Für beides hat Frau Schulze unsere volle Unterstützung. Allerdings messen wir auch sie an ihren Ankündigungen, und erwarten auch hier endlich ein entschlossenes Handeln.“

 

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