Statement vom 01.04.2019

Lisa Badum zur aktuellen Debatte der Bundesregierung über die Klimapolitik

Zur aktuellen Debatte der Bundesregierung über die Klimapolitik erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„Dass sich selbst Umweltministerin Schulze jetzt Sorgen um Verzögerungen des Klimakabinetts macht, lässt nichts Gutes für Deutschlands Agieren in der Klimakrise erwarten. Das fehlende „entschlossene Handeln“, das sie jetzt vom ganzen Bundeskabinett einfordert, ist ja genau der Grund, warum die deutsche klimapolitische Bilanz so mau ausfällt. Hier hat es auch Kanzlerin Merkel an Engagement gefehlt. Sie hat den brauchbaren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ins Leere laufen lassen. Völlig ins Aus hat sich nun Ministerpräsident Söder geschossen: Dass die Forderung nach einem „Neustart in der Klimaschutz“ ausgerechnet aus den Reihen derer kommt, die jahrelangen Stillstand und Verschlechterung der deutschen Klimabilanz im Verkehr zu verantworten haben, offenbart die Absurdität."

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