Statement vom 20.03.2019

Lisa Badum zur heutigen Einsetzung des „Klimakabinetts“

Zur heutigen Einsetzung des „Klimakabinetts“ erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

"Durch die alleinige Einsetzung eines Klimakabinetts wird keine einzige Tonne CO2 gespart. Bisher wurde mit viel Tamm-Tamm lediglich der bisherige Ressortstreit beim Klima offiziell gemacht. Wirksame Maßnahmen sind bislang ausgeblieben. Zwar wurden heute Sofortmittel für den Strukturwandel locker gemacht - jedoch nicht aus sachlichen Gründen, sondern einzig, um die wahlkämpfenden Ministerpräsidenten zu unterstützen. Dass Mittel fließen ist grundsätzlich richtig, aber sie müssen zwingend an den unumkehrbaren Kohleausstieg gekoppelt sein. Darüber hinaus braucht es endlich wirksame Klimaschutz-Maßnahmen für den Verkehrssektor und in der Agrarpolitik. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um die Klimakrise aufzuhalten.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher