Statement vom 02.12.2020

Lisa Badum zur Sitzung des Klimakabinetts

Zur Sitzung des Klimakabinetts erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„Kurz vorm fünfjährigen Bestehen des Pariser Klimaschutzabkommens fällt die Bilanz für das Klimakabinett alles andere als gut aus. Vom Pariser 1,5-Grad-Pfad ist die deutsche Klimapolitik weit entfernt. So kann sich die Bundesregierung ihre Ankündigungen zum Europäischen Green Deal und zum Klimaschutz als transatlantische Aufgabe schenken. Denn die Treibhausgase spart man eben nicht auf großen internationalen Bühnen, sondern immer noch zu Hause ein. Dort steht die Bundesregierung jedoch peinlich berührt da und guckt zu, wie die deutschen CO2-Emissionen einen Großteil der Klimaziele reißen. Dabei kommen bald schon höhere EU-Klimaziele, falls die deutsche Ratspräsidentschaft nächste Woche bei den Staats- und Regierungschefs endlich Einigkeit schaffen kann. Wenn das EU-Klimaziel nicht bis Ende des Jahres bei der UN eingereicht wird, wäre das ein Desaster für Deutschland und die EU.

Die Europäische Union hat mit den Green Deal viele Erwartungen geschürt, die jetzt erfüllt werden müssen. Andere Länder machen es bereits vor: Joe Biden stellt gerade sein eigenes Klimakabinett auf und macht mit seinem 2-Milliarden-Dollar-Programm im Klimaschutz mächtig Druck für eine emissionsfreie Weltwirtschaft. Japan, Südkorea und China haben auch die Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts ausgerufen und werden den ökonomischen Rahmen dafür setzen.

Wir erwarten endlich konkrete Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität, keine Verschleppungstaktik bis zur nächsten Bundestagswahl. Die Bundesregierung hat beim Kampf gegen die Klimakrise die Hände in den Schoß gelegt, sich aber dennoch auf jeder UN-Klimakonferenz als Klima-Champion feiern lassen. Aber auf dem internationalen Klimaparkett weht nun ein anderer Wind und den bekommt die Bundesregierung zu spüren, wenn sie nicht Richtung 1,5-Grad-Pfad umsteuert.“

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