Statement vom 28.10.2020

Lisa Badum zur Studie des Umweltbundesamtes zur Erreichung der EU-Klimaziele

Zur Studie des Umweltbundesamtes zur Erreichung der EU-Klimaziele erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„Die Studie des Umweltbundesamtes bekräftigt erneut, dass sehr viel mehr Klimaschutz möglich ist, als uns die Bundesregierung weismacht. Der Klimaschutz darf nicht bei Berechnungsmodellen aufhören, wir brauchen jetzt Taten. Die Bundesregierung muss dafür endlich den politischen Willen aufbringen und ihre EU-Ratspräsidentschaft zur Klima-Präsidentschaft machen. Staaten wie Dänemark, Finnland und Schweden unterstützen bereits ein höheres Klimaziel und machen sich stark für ein ambitioniertes Vorgehen auf EU-Ebene. Um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, brauchen wir ein starkes EU-Klimaziel von 65 Prozent.

Die Instrumente, um dieses Klimaziel zu erreichen, haben wir längst zusammen. Der europäische Emissionshandel soll nächstes Jahr reformiert werden und kann uns gigantische CO2-Einsparungen liefern. Allerdings muss diese Reform dann auch ernsthaft angegangenen werden. Die Industrie steht in den Startlöchern und braucht ein klares Signal aus Deutschland.

Wir haben schon lange keine Zeit mehr für politisches Machtgeklüngel. Wir Grüne erwarten, dass die Bundesregierung ein starkes EU-Klimaziel 2030 verhandelt und die Trilog-Verhandlungen zum EU-Klimagesetz mit der Kommission und Europaparlament im Dezember erfolgreich abschließt.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher