Statement vom 13.02.2020

Lisa Paus und Danyal Bayaz zu OECD Berechnungen/Zusatzeinnahmen durch globale Steuerreform

Zu Berichten, wonach die OECD durch eine globale Steuerreform hohe Zusatzeinnahmen erwarte, erklären Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:
"Die Zwischenergebnisse der OECD zeigen, dass eine globale Einigung auf eine Mindeststeuer und eine zielgenaue Besteuerung großer Digitalkonzerne einem Großteil der Länder Steuermehreinnahmen bescheren würde. Die Skepsis, die Bundesrepublik könnte Verlierer einer Neuverteilung globaler Besteuerungsrechte sein, wird so entkräftet.

Es ist höchste Zeit das internationale Steuersystem fit für das 21. Jahrhundert und eine sich zunehmend digitalisierende Wirtschaft zu machen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, Staaten dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Ein stärkerer Beitrag internationaler Digitalunternehmen zum globalen Steueraufkommen wird auch die Akzeptanz für unser Steuersystem erhöhen. Es ist wichtig, dass Europa in den OECD-Verhandlungen mit einer Stimme spricht. Die Einwände aus den USA zeigen, dass eine Einigung auf globaler Ebene keineswegs in trockenen Tüchern ist. Ein von US-Seite vorgeschlagenes Optionsmodell wäre eine schlechte Wahl. Am Ende würde jede beteiligte Partei für sich das beste Modell wählen und die Verteilungskonflikte würden bestehen bleiben.

 

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:
"Bundesfinanzminister Scholz hat schon bei der Digitalkonzernsteuer viel zu lange gezögert und Partner wie Frankreich vor den Kopf gestoßen. Er steht jetzt in der Pflicht zu liefern. Eine wirkungsvolle Mindeststeuer sollte über dem derzeit niedrigsten Körperschaftsteuersatz in der EU liegen. Die neuen Regeln der Besteuerung sollten für möglichst viele multinationale Unternehmen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, gelten. Beides sind aber kein Allheilmittel, sondern nur weitere Puzzleteile für ein faires Steuersystem im digitalen Zeitalter. Ziel muss es sein, dass Konzerne wie Amazon genauso wie der Buchladen an der Ecke ihren fairen Beitrag leisten. Steuertransparenz über eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung wird damit wichtiger denn je. Nur so kann eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte wirksam und erfolgreich umgesetzt werden. Für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern sollten, sollte die Bundesregierung glaubhaft Alternativen vorbereiten."