Statement vom 16.12.2020

Lisa Paus und Danyal Bayaz zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Zum heute im Kabinett beschlossenen Entwurf des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG), mit dem die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal ziehen will, erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Dr. Danyal Bayaz, Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss:

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:
„Der Regierungsentwurf ist eine Enttäuschung. Der aktuelle Entwurf wurde noch einmal gegenüber dem Referentenentwurf abgeschwächt. Besonders bitter ist, dass Finanzminister Scholz und Justizministerin Lambrecht eine weitere Verwässerung bei der Reform der Wirtschaftsprüfung und den Haftungsobergrenzen zugelassen haben. Auch hält die Regierung weiter am alten System des zweistufigen Verfahrens mit einer privaten Prüfungsstelle fest – trotz der Kritik der Europäischen Aufsicht. Beim finanziellen Anlegerschutz ist die Bundesregierung komplett blank. Wir finden, dieser gehört mit einem eigenen Geschäftsbereich institutionell bei der Aufsicht verankert. Außerdem fehlt eine Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzaufsicht vor politischem Einfluss. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass Scholz seine Ankündigungen, den Wirecard-Skandal für grundlegende Reformen zu nutzen, nicht einlösen wird. Echte Reformen wird es mit dieser Regierung nicht geben."

Dr. Danyal Bayaz, Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss:
„Die Bundesregierung zieht zum Teil längst überfällige Schlüsse zur Regulierung des Finanzmarkts – mit Blick auf die Aufsichtskultur und den Wirecard-Skandal aber immer noch zu wenig. Immerhin kommt nun das überfällige Verbot des Aktienhandels von BaFin-Mitarbeitenden. Für andere Behörden wie die APAS weist das Gesetz hier eine nicht nachvollziehbare Leerstelle auf. Auch die weitestgehende Beibehaltung des zweistufigen Bilanzkontrollverfahrens entgegen eigener Ankündigungen zeigt, dass die Bundesregierung aus dem Wirecard-Skandal nur wenig gelernt hat.“


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