Statement vom 15.01.2019

Lisa Paus und Danyal Bayaz zur OECD-Studie zu Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich

Zur heute vorgestellten OECD- Studie zu Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik und Danyal Bayaz, Startup-Beauftragter:

„Die aktuellen OECD-Daten zeigen, dass Deutschland im Steuersatzvergleich durchaus wettbewerbsfähig und weiter ein attraktiver Standort für Unternehmen ist. Auch angesichts des Investitionsstaus hierzulande und dem Finanzierungsbedarf für wichtigen Zukunftsaufgaben im Bereich der Digitalisierung ist der Ruf nach einer pauschalen Senkung von Unternehmenssteuern daher unangebracht. Mit einem Anteil von unter zwei Prozent an der Gesamtwirtschaftsleistung ist das Aufkommen der Unternehmensbesteuerung in Deutschland bereits jetzt sehr niedrig und das trotz des wirtschaftlichen Booms und hoher Unternehmensgewinne in den letzten Jahren.

Der internationale Steuerwettbewerb ist dann relevant, wenn es um sinnvolle Investitionen in innovative Produkte und Dienstleistungen geht. Und beim Thema steuerliche Innovationsförderung schneidet die Bundesrepublik schlecht ab. Das ist bedenklich, denn hier entscheidet sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deswegen ist eine steuerliche Forschungsförderung überfällig. Dazu muss unser Steuersystem darauf überprüft werden, ob es den Anforderungen der digitalen Wirtschaftsweise genügt oder weiterentwickelt werden muss. Da fehlt aktuell bei der Großen Koalition der Antrieb.

Gleichzeitig war es richtig, dass die OECD Staaten Steuervermeidung von internationalen Konzernen und Steuerdumping den Kampf angesagt haben. In den Daten lassen sich bisher noch keine entscheidenden Erfolge ablesen. Es bleibt daher abzuwarten, inwieweit die Steuervermeidung von internationalen Konzernen und Steuerdumping der Mitgliedsstaaten tatsächlich nennenswert zurückgeht. Die EU-Staaten dürfen nicht in das Steuerdumping weltweit einsteigen, sondern müssen sich für einheitliche Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung einsetzen.“


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