Statement vom 16.09.2019

Lisa Paus und Danyal Bayaz zur Ankündigung einer Besteuerung von Digitalkonzernen

Zur Ankündigung des designierten EU-Kommissars Gentiloni bezüglich einer Besteuerung von Digitalkonzernen erklären Lisa Paus und Danyal Bayaz:

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Ob bei der Digitalsteuer oder der Initiative für mehr Transparenz bei Konzerngewinnen: Herr Scholz hat immer wieder auf EU-Ebene blockiert und Partner wie Frankreich regelrecht vor den Kopf gestoßen. Während die deutsche Bundesregierung bisher im Kampf gegen Steuervermeidung nur warme Worte gefunden hat, wird in Frankreich gehandelt. So nimmt Frankreich zusätzliche Steuer-Millionen ein, während Deutschland leer ausgeht. Es an der Zeit, dass Olaf Scholz konkret Vorschläge präsentiert.“

Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:

„Die Bundesregierung muss die neue Kommission darin unterstützen, das Steuerdumping großer Digitalkonzerne zu beenden. Nur dank des Drucks Frankreichs ist Bewegung im OECD-Prozess zur angemessenen Besteuerung digitaler Unternehmen. Olaf Scholz war Bremser bei den Verhandlungen über eine europäische Digitalkonzernsteuer. Diese Strategie war falsch. Nur gemeinsam kann die EU weltweit etwas erreichen. Darauf sollte sich der Bundesfinanzminister besinnen und die neue Kommission bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Digitalkonzernsteuer unterstützen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher