Statement vom 07.10.2020

Lisa Paus und Dr. Danyal Bayaz zum Wirecard-Aktionsplan

Zum Wirecard-Aktionsplan, den Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht heute vorgestellt haben, erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Dr. Danyal Bayaz, Obmann des Untersuchungsausschusses Wirecard:

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Der neue Aktionsplan ist der alte Aktionsplan. Im Kern ist das eine abgestimmte Neuauflage der alten Vorschläge von Olaf Scholz. Ein konkretes Gesetzesvorhaben oder einen Zeitplan für die Reformen gibt es nach wie vor nicht. Statt wichtige Reformvorhaben zu konkretisieren, enthält er erneut eine lange Liste mit Prüfabsichten. Schlimmer noch: Bei der Reform der Wirtschaftsprüfung macht der zweite Aktionsplan ein Schritt zurück. Finanzminister Scholz und Justizministerin Lambrecht scheinen vor Wirtschaftsminister Altmaier eingeknickt zu sein.

Wir Grüne fordern hingegen tiefgreifende Reformen, um Interessenkonflikte und Marktkonzentration bei den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu minimieren. Dazu braucht es unter anderem eine Trennung von Beratung und Wirtschaftsprüfung und eine deutliche Anhebung der Haftungsobergrenzen gestaffelt nach Unternehmensgröße. Bei der Reform der BaFin werden zwar einige wichtige Schlagworte benannt, ein echter Neustart sieht aber anders aus.“

Dr. Danyal Bayaz, Obmann des Untersuchungsausschusses zu Wirecard:

„Der Aktionsplan ist eine Enttäuschung. Er bietet als Antwort auf den Wirecard-Skandal wenig mehr als die Ankündigung, dies oder jenes zu prüfen. Olaf Scholz versucht, sich als großer Aufklärer zu inszenieren, in dem er Geschäftigkeit genau einen Tag vor Beginn des Untersuchungsausschusses vortäuscht. Besonders im Bereich der Aufsichtsbehörden und ihrer Zusammenarbeit gibt es kaum Konkretes von der Bundesregierung. Nicht einmal im Fall privater Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten ist die Bundesregierung soweit wie die Behörde selbst. Während Scholz das noch prüfen will, hat die BaFin ihren Angestellten den Handel mit Aktien von beaufsichtigten Unternehmen in Zukunft untersagt. Da fragt man sich, ob die eine Hand weiß, was die andere tut.“

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