Statement vom 02.02.2021

Lisa Paus und Dr. Danyal Bayaz zur Neuaufstellung der BaFin

Zur heute von Finanzminister Olaf Scholz vorgestellten Neuaufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Dr. Danyal Bayaz, Obmann im Untersuchungsausschuss:

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Die vorgeschlagene Mini-Reform von Olaf Scholz ist vor allem Wahlkampf-Show. Olaf Scholz versucht sich als großer Reformer zu verkaufen und damit vom eigenen Versagen im Fall Wirecard abzulenken. Es reicht aber nicht, die Gesichter in der ersten Reihe auszutauschen. Es braucht einen echten Neustart der Finanzaufsicht. Als Grüne Bundestagfraktion haben wir eine Liste an eigenen Reformvorschläge vorgelegt. Es ist gut, dass Scholz zumindest einige davon aufgegriffen hat. Die BaFin muss Betrug und Marktmissbrauch mit einer eigenen Spezial-Einheit bekämpfen können, die den Finanzverbrechern zuvorkommt, anstatt immer hinterher zu laufen. Wichtig wäre außerdem, den finanziellen Anlegerschutz mit einem eigenen Geschäftsbereich institutionell zu verankern. Die Finanzaufsicht sollte auch einer besseren öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. Der richtige Anfang wäre, den oder die neue Kandidatin für die Spitze der Finanzaufsicht im Bundestag anzuhören. So etwas ist schon seit Jahren Standard im Europäischen Parlament.“

Dr. Danyal Bayaz, Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Olaf Scholz hat bis zum bitteren Ende im Wirecard-Skandal seine schützende Hand über die BaFin-Spitze gehalten. Es ist gut, dass diese Hängepartie nun vorbei ist. Bei der Nachfolge sollte der Deutsche Bundestag angemessen beteiligt werden. Diese personelle Entscheidung muss sitzen, da können wir uns keinen Fehlgriff leisten. Die neue Spitze muss fachliche Kompetenz und Erfahrung mitbringen, aber auch den dringend notwendigen Kulturwandel bei der BaFin einleiten können. Das spricht für eine unvoreingenommene, externe Persönlichkeit. Für eine echte Neuaufstellung der Finanzaufsicht braucht es mehr als plakative Schlagwörter auf zwei Seiten.

Wir sollten dabei auch nicht vergessen, dass der Anteil weiblicher Führungskräfte in deutschen Behörden ausbaufähig ist. Die Qualität der Finanzaufsicht ist auch eine Visitenkarte für den Finanzplatz Deutschland. Dieser hat im internationalen Ansehen zuletzt stark gelitten.“