Statement vom 18.05.2021

Lisa Paus und Dr. Franziska Brantner zur Abweisung der Klagen gegen EZB-Anleihenkauf

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bundesregierung und Bundestag die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ausreichend überprüft haben, erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Es ist gut, dass mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts jetzt Klarheit herrscht. Die Bundesbank wird sich damit weiter an den PSPP-Ankäufen beteiligen können. Jetzt ist es offiziell, dass Bundesregierung und Bundestag den Vorgaben des Gerichts ordnungsgemäß nachgekommen sind und die EZB nachvollziehbar dargelegt hat, dass ihre Anleihekäufe verhältnismäßig sind. Nach der ersten großen Aufregung vor einem Jahr ist der heutige Beschluss das weniger aufgeregte Gegenstück. Es ist aber auch klar geworden, dass die bisherige Strategie der Bundesregierung, die Verantwortung für den Zusammenhalt des Euros vor allem auf die Europäische Zentralbank abzuschieben, nicht endlos funktionieren wird. Es ist höchste Zeit für ein „whatever-it-takes“ der Bundesregierung und einem klaren Bekenntnis zu einem solidarischen Europa. Der ESM sollte modernisiert und zu einem echten Europäischen Währungsfonds ausgebaut und der EU-Wiederaufbaufonds verstetigt werden, um bei den nächsten Krisen besser gewappnet zu sein und den Euro als internationale Leitwährung zu stärken.“