Statement vom 22.09.2020

Lisa Paus zu den Enthüllungen der FinCEN-Files

Zu den Enthüllungen der FinCEN-Files, die kriminelle Aktivitäten internationaler Banken offenlegen, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Die aktuellen Enthüllungen sollten die Bundesregierung aus ihrem selbstzufriedenen Dämmerzustand reißen. Deutschland hat als wichtiger internationaler Finanzplatz ein Geldwäsche-Problem. Auch deutsche Banken sind regelmäßig an fast allen großen Skandalen beteiligt.

Die internationale Geldwäsche-Prüfung der FATF steht vor der Tür. Olaf Scholz muss seine Behörden in den Griff bekommen und einen grundsätzlichen Wandel in der Aufsichtskultur auf den Weg bringen. Auch in diesem Fall zeigt sich das Versagen der Finanzaufsicht, die über Jahre beaufsichtige Institute mit dem Samthandschuh angefasst hat. Stattdessen sollte die BaFin ihre Instrumente –  wie die Prüfung von Beihilfe zu Geldwäsche, Sanktionen im Rahmen des Bußgeldkatalogs und Vermögensabschöpfung – voll ausschöpfen. Die Union sollte den Weg für ein Unternehmensstrafrecht mit echten Sanktionen frei machen. Die Beteiligung an kriminellen Machenschaften darf sich für Banken und andere Unternehmen nicht mehr lohnen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher