Statement vom 18.08.2020

Lisa Paus zu den erneuten Razzien bei Privatbanken im Zusammenhang mit den illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäften

Zu den erneuten Razzien bei Privatbanken im Zusammenhang mit den illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäften erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Die erneuten Durchsuchungen zeigen, welch große Kreise der Steuerraub über Cum-Ex Aktiengeschäfte zieht – und wie weit die Tatzeiträume zurückreichen.

Umso wichtiger ist es, dass die erbeuteten Steuererstattungen trotz steuerrechtlicher Verjährung rechtssicher eingezogen werden können. Es kann nicht sein, dass die vorbildliche Arbeit der Ermittlungsbehörden durch die Bundesregierung zunichte gemacht wird. Genau das droht durch eine mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingefügte Frist.

Wir Grüne erwarten deshalb von der Bundesregierung, allen voran Olaf Scholz, dass er das anstehende Jahressteuergesetz dazu nutzt, das schnellstmöglich wieder glattzubügeln.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher