Statement vom 16.07.2020

Lisa Paus zu Lex Cum-Ex

Zu Recherchen von WDR und SZ, wonach eine neue Regelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sich negativ auf die Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle auswirkt, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Die neue Regelung wurde im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht. Wenn Olaf Scholz noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will in seinem Kampf gegen Steuerbetrug, dann muss er jetzt umgehend dafür sorgen, dass dieser Fehler rückgängig gemacht wird. Er sollte klarstellen, dass er voll hinter dem Urteil des Landgerichts Bonn steht. Falls nötig muss noch einmal gesetzlich nachgebessert werden. Klar ist: Die Cum-Ex-Machenschaften sind kriminell und organisierter Steuerraub. Fälle verjähren zu lassen und erbeutetes Steuergeld nicht zurückzuholen, ist keine Option. Es geht schließlich darum, dass Kriminalität sich nicht lohnen darf.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher