Statement vom 02.06.2021

Lisa Paus zu neuen EU-Regeln für Steuertransparenz von Großkonzernen

Zur Einigung auf neue EU-Regeln zur Steuertransparenz für große Unternehmen (Country-by-Country-Reporting) erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Die Einigung für mehr Steuertransparenz ist ein großer Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Es ist auch eine europäische Sternstunde: Europa hat sich gegen die Blockade der Bundesregierung durchgesetzt.

Ein Wehmutstropfen ist allerdings, dass nun ein fauler Kompromiss droht. Viele der NGOs gehen jetzt zurecht auf die Barrikaden.

Erst seit eine Ablehnung aussichtslos ist, verkünden Scholz und Altmaier groß, auch für dieses Vorhaben zu sein. Im Hinterzimmer in Brüssel arbeitet die Bundesregierung aber weiter an der Aufweichung der Regelungen. Mit ihrer Vollblockade haben Union und SPD jahrelange mehr Steuergerechtigkeit in Europa verhindert. Während der deutschen Ratspräsidentschaft hätten Scholz und Altmaier bereits den Weg frei machen müssen. Es bleibt ein trauriges Leerstück für das doppelte Spiel der Bundesregierung im Rat: Den Bürgern und Bürgerinnen werden vordergründig Fortschritte verkauft und gleichzeitig Allianzen im Hinterzimmer dagegen geschmiedet.“