Statement vom 28.07.2021

Lisa Paus zum BGH-Urteil über Strafbarkeit von CumEx-Geschäften

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), welches bestätigt, dass es sich bei den CumEx-Geschäften von Investoren und Banken um strafbare Steuerhinterziehung handelt, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Das erste höchstrichterliche Urteil im CumEx-Steuerraub ist wegweisend. Es ist eine klare Bestätigung, dass der CumEx-Steuerraub kriminell ist. Wichtig ist auch, dass die Einziehung des geraubten Steuergeldes der Warburg Bank bestätigt wurde. Es ist ein klarer Fixstern für die weitere strafrechtliche Aufarbeitung an anderen deutschen Gerichten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bisher außer Sonntagsreden nicht viel zur Aufarbeitung beigetragen. Im Gegenteil: Immer neue Medienberichte erwecken den Eindruck, dass er mit verantwortlich dafür ist, dass CumEx-Gelder zu Unrecht auf den Konten der Hamburger Privatbank Warburg geblieben sind. Olaf Scholz steckt damit selbst im CumEx-Sumpf.

Die strafrechtliche und politische Aufarbeitung sollte mit Volldampf vorangetrieben werden. Es kann nicht sein, dass wichtige Beteiligte davonkommen und Steuergeld in der Verjährung verschwindet. Das gilt auch für Hanno Berger, Mr. CumEx, der sich weiter in der Schweiz befindet. Berger sollte sich zeitnah vor der deutschen Justiz verantworten und zur Aufklärung beitragen.

Wir Grüne wollen Schluss machen mit Steuertricks, Steuerbetrug und Steuerraub. Dazu braucht es eine gut funktionierende Finanzaufsicht, eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und den politischen Willen, Steuerbetrügern das Handwerk zu legen.“