Statement vom 03.09.2020

Lisa Paus zum Cum-Ex-Skandal und Olaf Scholz

Zum Cum-Ex-Skandal und der Berichterstattung von NDR und Zeit, wonach die Privatbank Warburg Unterstützung bei Olaf Scholz gesucht hatte, um einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe zu entgehen, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Olaf Scholz muss die Karten jetzt umfassend auf den Tisch legen. Es ist mehr als irritierend, dass der Finanzminister die Treffen im Finanzausschuss verschwiegen hatte. Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen.

Es steht der Verdacht im Raum, dass die Warburg Bank zu Lasten der Allgemeinheit geschont worden ist. Das wäre ein Skandal. Der Finanzminister muss jeden Zweifel ausräumen. Wir verlangen, dass er sich im Parlament umfassend erklärt und wollen ihn nächste Woche in den Finanzausschuss laden lassen.“