Statement vom 09.07.2019

Lisa Paus zum FIU Jahresbericht 2018

Anlässlich der Vorstellung des FIU Jahresberichts 2018 erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist in den letzten Monaten Sinnbild für das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland geworden. 

Das liegt nicht an der engagierten Arbeit der Zöllner und Zöllnerin. Grund ist das unsägliche Zuständigkeitsgerangel zwischen den beteiligten Ministerien. Die Bundesregierung muss deshalb schleunigst eine gemeinsame Strategie vorlegen. Schon jetzt ist klar: Mehr Personal bei der FIU wird das Problem allein nicht lösen. Ohne eine funktionierende Zusammenarbeit und einen echten Wissensaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden ist die FIU langfristig zum Scheitern verurteilt. Dieser Geburtsfehler sollte unbedingt behoben werden. 

Die geringe Zahl der Verdachtsmeldungen im Nicht-Finanzsektor zeigt deutlich, es gibt noch viel Aufklärungsarbeit bei den Verpflichteten zu tun. Dies ist nur Spitze des Eisberges: Gerade im Immobiliensektor wird noch immer viel schmutziges Geld unentdeckt gewaschen. Statt warmer Worte, brauchen wir endlich echte Resultate im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich liefern. Schon jetzt droht wegen Verschleppung und dem schwachen Vollzug ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission.“