Statement vom 30.04.2021

Lisa Paus zur Befragung von Olaf Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg

Zur Befragung von Olaf Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Olaf Scholz sollte endlich aufhören, bei seinen Verbindungen zur Warburg Bank und deren Chef Olearius zu mauern. Dieses Verhalten ist eines Kanzlerkandidaten ebenso unwürdig wie eines ehemaligen Ersten Bürgermeisters. Was hier im Raum steht ist nicht weniger als der Verdacht, dass der Bundesfinanzminister geholfen hat, den größten Steuerbetrug der Nachkriegsgeschichte zumindest teilweise unter den Teppich zu kehren. Dabei ist es mehr als irritierend, dass der Finanzminister die persönlichen Treffen mit Olearius so lange verschwiegen hat.

Die wiederholten Beteuerungen, eine Einflussnahme auf die Finanzverwaltung habe es nicht gegeben, sind vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig. Dass Scholz seinen ehemaligen Finanzsenator als Briefkasten benutzte, lässt ihn dabei nicht besser aussehen.

Der Finanzminister sollte sein Interesse an einer vollständigen Aufklärung dieser Verbindungen glaubhaft machen und dem Hamburger Untersuchungsausschuss endlich sämtliche Dokumente zur Verfügung stellen, die dem BMF im Zusammenhang mit der Warburg Bank und Cum/Ex vorliegen.“