Statement vom 20.09.2021

Lisa Paus zur Befragung von Scholz im Finanzausschuss

Zur persönlichen Befragung von Olaf Scholz zu den Vorgängen bei der FIU sowie der Razzia im Finanzministerium in der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Statt zur Aufklärung und echten Fehleranalyse beizutragen, hat Olaf Scholz die heutige Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt. Wieder hat Scholz als Finanzminister alle Verantwortung für das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und bei der Geldwäschebekämpfung von sich gewiesen. Genau diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist aber das zentrale Problem bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland.

Olaf Scholz hat nicht genug getan zur Bekämpfung von Geldwäsche: Das Chaos bei der FIU wurde nicht abgestellt und Deutschland ist weiterhin Geldwäsche-Sumpf. Die politische Verantwortung dafür trägt Olaf Scholz.

Fakt ist: Es ist unter Finanzminister Scholz nicht das erste Mal , dass eine Aufsichtsbehörde unter seiner Zuständigkeit ihren Job nicht gemacht hat: Auch bei Wirecard ist unter den Augen der Finanzaufsicht ein Dax-Unternehmen zum Schaden tausender Kleinanleger kollabiert. Olaf Scholz hat seine Behörden nicht im Griff.“