Statement vom 18.08.2021

Lisa Paus zur BVerfG-Entscheidung über hohe Steuerzinsen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig sind, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Das Urteil ist nicht überraschend – der Bundesfinanzhof hatte bereits 2018 erste Zweifel angemeldet. Die Bundesregierung und allen voran Olaf Scholz haben es verschlafen, hier frühzeitig aktiv zu werden. Das wird ein riesiger Aufwand für die Finanzämter werden. Nach der Entscheidung zur Grundsteuer ist dies die nächste Klatsche für Olaf Scholz vom Bundesverfassungsgericht. Es ist auch ein Signal, dass die Niedrigzinsen in den letzten Jahren nicht nur vorübergehend, sondern vermutlich strukturell sein werden.“