Statement vom 27.08.2021

Lisa Paus zur Cum-Ex-Affäre und politischen Einflussnahme im Fall Warburg Bank

Zur neusten Enthüllung in der Cum-Ex-Affäre, wonach das entscheidende Schreiben der Warburg Bank mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Die Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall Warburg Bank – im Interesse der Bank und zu Lasten der Steuerzahler. Die neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben der Warburg Bank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde. Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von Olaf Scholz, der immer öffentlich beteuert hat, das Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entschieden. So funktioniert das System Scholz: Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen. Statt vollständiger Transparenz werden wichtige Details verschwiegen oder nur das zugegeben, was sich öffentlich nicht mehr leugnen lässt.

Er sollte das geheime Protokoll aus dem Bundestag öffentlich machen und dem Untersuchungsausschuss alle relevanten Dokumente zur Verfügung stellen – auch die interne Korrespondenz zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Stadt Hamburg. Das ist jetzt die letzte Chance für Olaf Scholz, reinen Tisch zu machen.

Nach den ominösen Gedächtnislücken zu den Treffen mit Warburg Bank Mit-Inhaber Olearius ist das nicht die erste pikante Ungereimtheit in der Sache. Das hat der Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz massiv geschadet.“