Statement vom 29.06.2020

Lisa Paus zur CumEx-Liste: Was wusste Scholz?

Zu Berichten, wonach die Finanzbehörden eine Liste mit Hunderten potentiellen Cum-Ex-Verdächtigen erst vor wenigen Wochen und damit Jahre nach dem Start der Ermittlungen, an die Strafverfolger geschickt haben (Quelle: http://www.tagesschau.de/cum-ex-135.html), erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Das ist ein skandalöser Vorgang. Die CumEx-Geschäfte waren organisierte Kriminalität. Olaf Scholz muss erklären, warum eine ihm unterstellte Behörde wichtiges Beweismaterial nicht weiterleitet und damit die Aufklärung behindert hat. Das ist nicht das erste Mal, dass das Bundeszentralamt für Steuern in dieser Angelegenheit eine unrühmliche Rolle gespielt haben könnte - die Behörde, die eigentlich Teil der Spezialeinheit gegen CumEx sein soll. Wir wollen wissen, was der Finanzminister davon wusste.“