Statement vom 02.07.2021

Lisa Paus zur Einigung auf eine globale Mindeststeuer

Zur Einigung auf eine globale Mindeststeuer erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Die internationale Einigung zur Steuerreform ist ein historischer Durchbruch und eine Enttäuschung zugleich. Historisch, da es nach Jahren des Stillstands endlich eine internationale Verständigung gibt. Enttäuschend, weil die Einigung mit einem wachsweichen Kompromiss und vielen Ausnahmen erkauft wurde. Die Einigung ist schon jetzt ein Schweizer Käse mit riesigen Löchern.

Olaf Scholz wollte die symbolische Einigung um jeden Preis – auch auf Kosten einer echten Lösung im Kampf gegen Steuerdumping. Besonders ärgerlich sind die Ausnahmen für den Finanzbereich. Gerade Banken sind in den letzten Jahren immer wieder negativ durch Gewinnverschiebung aufgefallen. Selbst die OECD gibt zu, dass so der Steuerwettbewerb nicht beendet wird. Auch große Digitalkonzerne gehen wieder durch das Netz.

Deutschland und Europa sollten die Mindeststeuersätze der USA nicht unterbieten, sondern transatlantisch koordiniert weiter für höhere Mindeststeuersätze streiten. Mittelfristig brauchen wir einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent ohne Ausnahmen.