Statement vom 29.01.2021

Lisa Paus zur Meldung, dass BaFin-Chef Hufeld die Finanzaufsicht verlässt

Zur Meldung, dass der bisherige Chef der Finanzaufsicht Herr Hufeld die BaFin verlässt, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Der Abgang von Herrn Hufeld war überfällig. Es war geradezu grotesk, wie lange Scholz an Hufeld festgehalten hat. Das Leerverkaufsverbot im Fall Wirecard unter Hufeld war ein verheerender Fehler und hat dazu beigetragen, dass der Betrug noch weit mehr als ein Jahr weitergehen konnte. Das liegt auch in der Verantwortung von Frau Roegele, sie ist genauso untragbar geworden.

Jetzt ist es Zeit für einen echten Neustart der deutschen Finanzaufsicht. Wenn Olaf Scholz es wirklich ernst meint, dann setzt er nicht gleich das nächste Eigengewächs der Behörde auf den Posten. Ein Kulturwandel braucht eine frische Personalie mit Markterfahrung. Vielleicht ist auch mal wieder Zeit für eine Frau an der Spitze. Dabei darf es aber nicht bleiben, genauso braucht es eine strukturelle Reform der Behörde. Statt der Pseudo-Reform von Olaf Scholz muss die Finanzaufsicht vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir brauchen zusätzlich eine schlagkräftige Spezial-Einheit zur Aufdeckung von Betrug und Marktmissbrauch. Der finanzielle Anlegerschutz gehört mit einem eigenen Geschäftsbereich institutionell bei der Aufsicht verankert. Außerdem sollte die Unabhängigkeit der Finanzaufsicht vor politischem Einfluss unbedingt gestärkt werden.“