Statement vom 27.04.2021

Lisa Paus zur neusten BaFin-Panne im Cum-Ex-Steuerskandal

Zur neusten Berichterstattung, der zufolge die BaFin schon seit 2007 Hinweise auf CumEx-Geschäfte bei der WestLB erhielt, diese aber nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet habe, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Nicht nur im Wirecard-Skandal, sondern auch bei der Aufarbeitung des CumEx-Steuerraubs war die Finanzaufsicht schnarchig unterwegs und hat wichtige Hinweise nicht weitergeleitet. Die offizielle Begründung der BaFin, man habe die Informationen damals nicht weiterleiten dürfen, ist wenig überzeugend. Informationen von öffentlichem Interesse hätten sehr wohl weitergegeben werden können. Den organisierten Steuerraub und den Griff in die Staatskasse frühzeitig zu verhindern, wäre klar im Interesse der Öffentlichkeit gewesen. Statt der klassischen Wagenburg-Mentalität der BaFin, erwarten wir Aufklärung. Gerade jetzt in der Phase der Neuaufstellung der Finanzaufsicht ist eine ehrliche Bestandsaufnahme unerlässlich. Nur so können die richtigen Schlüsse gezogen und die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht werden. Wir fordern hier vom Bundesfinanzministerium und der BaFin Aufklärung und werden das Thema im nächsten Finanzausschuss auf die Tagesordnung setzen.“