Statement vom 06.07.2021

Lisa Paus zur Transparency-Studie über Geldwäschebekämpfung

Zur heute veröffentlichten Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency über die Geldwäschebekämpfung in Deutschland erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Die neue Studie zeigt, dass Deutschland in den nächsten Jahren im Bereich der Geldwäschebekämpfung weiter vor großen Aufgaben steht. Die jetzige Koalition hat es nicht geschafft, den Geldwäschesumpf auszutrocknen. Gerade der deutsche Immobiliensektor gilt international weiter als Geldwäscheparadies.

Trotz großer Ankündigungen hat Finanzminister Olaf Scholz, in dessen Zuständigkeit der Zoll und die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU liegen, nicht geliefert. Es ist besorgniserregend, dass während die Deutschland-Prüfung durch die internationale Organisation FATF läuft, Ermittlungen wegen Strafvereitelung bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland geführt werden. 

Im Finanzsektor sträubt sich die BaFin vor ihrer Verantwortung und im Nicht-Finanzsektor sind Länder und zuständige Behörden häufig überfordert. Um den Flickenteppich im Nicht-Finanzsektor in den Griff zu bekommen, braucht es eine Zuständigkeit des Bundes.“