Statement vom 26.08.2021

Lisa Paus zur Verweigerung, die Dokumente aus dem Wirecard-Untersuchungsausschusses zu veröffentlichen

Zur Entscheidung der Bundesministerien, allen voran des Finanzministeriums und Auswärtige Amts, die Veröffentlichung der Dokumente aus dem Wirecard-Untersuchungsausschusses zu verweigern, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Untersuchungsausschuss:

„Es ist ein Unding, dass allen voran das Finanzministerium und das Auswärtige Amt die Veröffentlichung der Dokumente aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss blockieren. Alle Fraktionen des Bundestages, inklusive SPD und Union, hatten sich eigentlich darauf verständigt. Die Regierung stellt sich damit gegen den Willen des Parlaments. Es ist auch das genau Gegenteil von dem, was Olaf Scholz angekündigt hat, nämlich vollständige Transparenz und Kooperation bei der Aufklärung. Die Informationspolitik von Olaf Scholz ist damit zu einem eigenen Skandal geworden. Das ist besonders bitter für die vielen tausend geschädigten Kleinanleger und Kleinanlegerinnen, die ihr Erspartes bei der Wirecard-Pleite verloren haben. Sie können die Unterlagen und Beweismittel damit nicht für die laufenden Klagen nutzen.“