Statement vom 14.12.2020

Luise Amtsberg und Irene Mihalic zum heutigen letzten EU-Innenministertreffen unter deutscher Ratspräsidentschaft

Zum heutigen letzten EU-Innenministertreffen unter deutscher Ratspräsidentschaft erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

„Es ist enttäuschend, dass es der Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, wenigstens einen Grundkonsens in den Kernfragen der europäischen Asylpolitik zu erzielen. Das eigens gesetzte Ziel einer politischen Einigung auf strategische Eckpunkte wurde weit verfehlt. Übrig geblieben ist davon lediglich ein Fortschrittsbericht, der seinen Namen nicht verdient. Es wird wieder einmal ein falscher Fokus auf Abschottung, Externalisierung von Verantwortung und Bekämpfung sogenannter illegaler Migration gelegt. Das ist kein Fortschritt, sondern eine Fortschreibung der europäischen Abschreckungspolitik an ihren Außengrenzen und ein Hochrüsten der Festung Europas. Weiter ungehört bleibt die Forderung der Außengrenzstaaten nach einer verpflichtenden Verteilung von Schutzsuchenden auf andere europäische Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat ihre Ratspräsidentschaft nicht genutzt, um endlich wieder Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen und die Solidarität in der europäischen Flüchtlingspolitik stark zu machen.“

Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Leider ist unter der Ratspräsidentschaft der Bundesregierung die Bekämpfung des Terrorismus in Europa nicht entscheidend vorangebracht worden. Das Ergebnis ist eine längliche Aufzählung all dessen, was man gemeinsam mit den anderen Staaten zurecht als Gefährdung für die Sicherheit begreift und was angesichts dessen dringend getan werden müsste. Es fehlt aber jegliche Ambition nun auch konkret gemeinsame Schritte zu vereinbaren. Dabei brauchen wir dringend eine verbesserte europäische Koordination in der Terrorismusbekämpfung. Wir benötigen in diesem Zusammenhang eine deutlich bessere und vertiefte polizeiliche Zusammenarbeit. Vor allem fehlt uns aber nach wie vor eine gemeinsame europäische Terrorismus- und Gefährderdefinition, ohne die ein stringentes Vorgehen gegen potentielle Attentäter und deren Netzwerke im europäischen Kontext nicht möglich ist. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die Chance, hier einen wesentlichen Schritt voranzukommen, verstreichen lassen.

Beim Thema Verschlüsselung gehen die Pläne in die falsche Richtung: Statt Instrumente, die auf die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger abzielen, brauchen wir eine verbesserte, zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren.“

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