Statement vom 11.12.2020

Luise Amtsberg zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien

Zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

„Es ist ignorant und gefährlich, dass die Innenministerkonferenz den generellen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängert hat. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Das aber scheinen die Landesinnenminister und der Bundesinnenminister bewusst zu ignorieren. Horst Seehofer und die Innenminister der Länder verschweigen der Öffentlichkeit, dass man für Abschiebungen in eine direkte Kooperation mit dem Assad-Regime eintreten muss.

Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes stellt unmissverständlich fest, dass Folter, Misshandlung, Zwangsrekrutierungen, Verschwindenlassen und staatliche Willkür in allen Landesteilen Syriens an der Tagesordnung sind. Statt diese Realitäten anzuerkennen und entsprechend zu handeln, betreibt vor allem die Union ein populistisches Spiel auf Kosten der Menschenrechte. Und nicht nur das, sie verunsichert mit ihrem Agieren auch die syrischen Geflüchteten in Deutschland. Dieser Eingriff der Landesinnenminister in die außenpolitischen Angelegenheiten der Bundesrepublik ist auf das Schärfste zu verurteilen.“

 

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