Statement vom 05.03.2021

Luise Amtsberg zum Bericht des Frontex-Verwaltungsrates

Zum Bericht des Frontex-Verwaltungsrates zur Aufklärung von Pushback-Vorwürfen erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

„Es offenbart sich, was wir seit langem kritisieren: Die europäische Grenzschutzagentur hat keine Kontrolle über ihre eigenen Einsätze. Die Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates konnte die Vorwürfe der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden nicht aufklären. Das ist rechtsstaatlich und aus menschenrechtlicher Sicht hochproblematisch. Frontex muss sich im Zweifel auf die Aussagen der Einsatzländer verlassen und kann keine eigenen Ermittlungen durchführen. Die fehlende parlamentarische Kontrolle steht im klaren Widerspruch zur personellen und materiellen Aufrüstung von Frontex. Bei den Änderungen der Frontex-Regularien wurde versäumt, ein eigenes parlamentarisches Kontrollgremium für die Agentur einzurichten, wie wir es seit langem fordern. Solange menschenrechtliche Standards im Umgang mit Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen nur eine untergeordnete Rolle spielen, müssen die Arbeit von Frontex und die Agentur als Ganzes auf den Prüfstand.