Statement vom 18.10.2019

Manuel Sarrazin zur französischen Blockadehaltung bezüglich EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien

Anlässlich der französischen Blockadehaltung bezüglich der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Frankreichs isolierte Blockadehaltung zeigt, wie wenig Präsident Macron europäisches Miteinander verstanden hat. Wenn sich alle, bis auf einen, einig sind, sollte dieser kompromissbereit sein. Das Gegenteil ist die Devise französischer Erweiterungspolitik. Es vermeintlich besser zu wissen als alle anderen, ist im besten Fall nur arrogant, de facto aber brandgefährlich. Während Nordmazedonien und Albanien ihren Teil des Deals erfüllt und wichtige Reformfortschritte erzielt haben, bricht Präsident Macron nonchalant das europäische Versprechen. Eine Reform des EU-Beitrittsprozesses wäre kein Widerspruch zur Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche gewesen. Präsident Macron ist verantwortlich dafür, dass die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Westbalkan nun zur Lachnummer wird. Mit seinem Verhalten riskiert er die politische Stabilität in den Ländern und den Frieden in der Region. Von einem überzeugten Europäer hätten wir mehr Mut, mehr Weitsicht und mehr Verantwortung erwartet. Nous sommes déçus, Monsieur le Président!" 

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