Statement vom 05.11.2019

Manuel Sarrazin und Franziska Brantner zum EuGH-Urteil zur Zwangspensionierung polnischer Richter

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zwangspensionierung polnischer Richter erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Mit dem heutigen Urteil setzt der EuGH seine Rechtsprechung fort, die klarstellt, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich in seinen Prüfungsbereich fällt. Das ist zu begrüßen. Mit dem Urteil werden zudem elementare Teile der umstrittenen Justizreform der Regierungspartei PiS annulliert. Das bestätigt einmal mehr, wie sehr diese die Unabhängigkeit der Gerichte untergräbt und der Funktionsfähigkeit der Justiz in Polen schadet. Polens Regierung muss jetzt rasch dem Urteil folgen und die widerrechtlichen Gesetze entsprechend verändern."

 

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