Statement vom 07.04.2020

Manuel Sarrazin zu den Abstimmungen über die Präsidentschaftswahlen in Polen

Zu den Abstimmungen über die Präsidentschaftswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropa:

„Dass in Polen ein existenzieller Streit zwischen Regierung und Opposition über die Durchführung der Präsidentschaftswahlen während der Corona-Epidemie entbrannt ist, ist äußerst besorgniserregend. Die PiS-Regierung von Jarosław Kaczyński sollte auf die Opposition zugehen, um die Legitimation der Wahlen sicherzustellen und einen gemeinsamen Weg zu ihrer Durchführung finden. Die aktuellen Vorschläge drohen das Land zu spalten.

Die Pandemie hat zu einem ungeahnten Ausnahmezustand geführt, der das öffentliche Leben in nahezu allen Mitgliedstaaten lahmlegt - so auch in Polen. Dieser Ausnahmezustand sollte politisch anerkannt werden."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher