Statement vom 08.11.2018

Manuel Sarrazin zu den geplanten Wahlen in der Ostukraine

Zu den für Sonntag geplanten Wahlen in den besetzten Gebieten in der Ostukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik

„Die für Sonntag geplanten, sogenannten "Wahlen" in den besetzten Teilen von Donezk und Luhansk sind russischer Vertragsbruch mit Ansage. Sie widersprechen eklatant dem Minsker Abkommen. Vladimir Putin demonstriert einmal mehr seine Abneigung gegenüber den diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung in den besetzten Gebieten der Ostukraine. Es ist mehr als offensichtlich, dass der Kreml an einer Normalisierung der Beziehungen zur Europäischen Union und ihrer Partner kein Interesse hat. Einmal mehr wird deutlich, dass es bisher keinen Anlass gibt, die Sanktionen gegenüber der russischen Regierung zu lockern.“

 

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