Statement vom 12.10.2019

Manuel Sarrazin zu den Parlamentswahlen in Polen

Anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Unser Nachbarland Polen steht morgen vor den wahrscheinlich wichtigsten Parlamentswahlen seit dem Fall des Kommunismus 1989. Unabhängig von deren Ausgang ist es im Interesse der deutschen Politik, das enge und intakte bilaterale Verhältnis auf allen Ebenen zu bewahren und weiter auszubauen. Deutschland und die Europäische Union brauchen ein starkes, engagiertes und demokratisches Polen, um die immensen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gemeinsam zu bewältigen.

Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungspartei PiS als klarer Favorit gilt und angekündigt hat, im Falle einer erneuten absoluten Mehrheit im Parlament, die im In- und Ausland äußerst umstrittene Justizreform weiter voranzutreiben. Es ist daher zu erwarten, dass sowohl die innenpolitische Polarisierung als auch die Konflikte Polens in Fragen der Rechtsstaatlichkeit mit der EU-Kommission und dem EuGH im Falle eines Wahlsieges der PiS zunehmen werden.“

 Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher