Statement vom 25.02.2019

Manuel Sarrazin zu den Wahlen in der Republik Moldau

Zu den Wahlen in der Republik Moldau erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die Bundesregierung und EU müssen nach den warnenden Hinweisen der OSZE darauf bestehen, dass die gegenseitigen Vorwürfe des Wahlbetrugs transparent und korrekt aufgeklärt werden. Für die künftige Zusammenarbeit zwischen EU und der Republik Moldau muss klar sein, dass es keine Rabatte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben wird.

Wenngleich es nun zu einer schwierigen Regierungsbildung kommen wird, muss klar sein, dass keiner der politischen Verantwortungsträger das Assoziierungsabkommen und die bestehenden Handelsvereinbarungen mit der Europäischen Union aufs Spiel setzen sollte. Von einer Richtungsentscheidung kann zudem keine Rede sein, denn die Wahl in der Republik Moldau hat keine klaren Gewinner erzielt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher