Statement vom 11.10.2019

Manuel Sarrazin zu Frankreich / EU-Beitrittsverhandlungen

Anlässlich der Presseberichte über die Ankündigung der französischen Regierung, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockieren zu wollen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

"Die derzeitige Blockadepolitik von Präsident Macron ist ein höchst unverantwortlicher Akt und eines europäischen Miteinanders unwürdig. Nordmazedonien und Albanien haben wichtige Reformfortschritte erzielt. Im Gegenzug hat die EU den Ländern die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen versprochen. Wenn Präsident Macron dieses Versprechen nun brechen sollte, riskiert er nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU. Er riskiert auch die Stabilität und den Frieden in der Region.

Anders als die französische Regierung behauptet, ist der EU-Beitrittsprozess kein Automatismus, was am Beispiel der Türkei seit Jahren gut zu sehen ist. Auch die Reform des EU-Beitrittsprozesses ist kein Widerspruch zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Beides könnte parallel vonstattengehen.

Wir appellieren an die europapolitische Verantwortung von Präsident Macron und hoffen, dass er seine Ankündigung bis zur finalen Entscheidung im Europäischen Rat noch einmal überdenken wird."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher