Statement vom 19.02.2020

Manuel Sarrazin zu OSZE-Berichten über Gewalteskalation im Donbas/Ukraine

Zu den OSZE-Berichten über eine Eskalation der Gewalt in der ukrainischen Donbas-Region erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die Bundesregierung darf den erneuten russischen Eskalationsspiralen nicht tatenlos zuschauen – weder in Syrien noch in der Ostukraine. Unzählige Waffenstillstandsverletzungen mit über 2300 Explosionen im Donbas in den vergangenen Tagen machen deutlich, dass der Kreml internationale Vereinbarungen auf zynischste Art missachtet. Wenn die Minsk- und Normandie-Vereinbarungen nicht zu reiner Makulatur verkommen sollen, muss die Bundesregierung die erneuten Aggressionen verurteilen und klarmachen, dass die fortdauernden russischen Völkerrechtsverletzungen nicht ohne Konsequenzen bleiben werden. Dazu gehören auch Diskussionen um eine mögliche Ausweitung der Sanktionen. Klar muss sein, dass die Bundesregierung die russische Gewalteskalation als strategisches Mittel für die russische Verhandlungsposition durchschaut und ihr diplomatisch vorbeugt.“

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