Statement vom 14.09.2020

Manuel Sarrazin: Lukaschenka und seine Schergen gehören auf die EU-Sanktionsliste

Zum Treffen von Wladimir Putin mit Alexander Lukaschenka erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

"Das Treffen zwischen Putin und Lukaschenka zeigt: Hinter Lukaschenka steht Putin. Lukaschenka ist der Garant für den russischen Einfluss in Belarus. Sein korruptes Regime hat jahrelang den Ausverkauf des Landes an Russland betrieben. Mord, Verhaftungen, Verschleppungen, Folter, Vergewaltigungen von friedlichen Oppositionellen sind für den Kreml daher noch lange kein Grund, um Lukaschenka fallen zu lassen. Im Gegenteil. Russische Finanzhilfe, Propagandaunterstützung und militärische Einsatzbereitschaft sind Putins Antwort auf die friedlichen Proteste und Lukaschenkas Staatsterror.

Bundesregierung und EU dürfen diesen belarussischen Staatsterror von Putins Gnaden nicht länger unbeantwortet lassen. Es ist naiv zu glauben, Putin durch Nichtstun gnädig zu stimmen oder sich den Vorwurf der Einmischung in der aggressiven antiwestlichen Propaganda ersparen zu können.

Lukaschenka und seine Schergen gehören auf die EU-Sanktionsliste. Punkt. Bedrohte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten müssen vor Ort konkrete Hilfe erfahren. Die Visumspflicht für Belarussinnen und Belarussen muss aufgehoben und die Ausreise nach Deutschland und andere EU-Staaten erleichtert werden."