Statement vom 24.08.2018

Manuel Sarrazin zum Aserbaidschan-Besuch der Kanzlerin

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, befindet sich derzeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Delegationsreise im Südkaukasus. Zum anstehenden Besuch in Aserbaidschan erklärt er:

"Das Regime von Alijew präsentiert sich als strategischer Partner Deutschlands und der EU in der Region. Dabei ist und bleibt Aserbaidschan aber eine harte Autokratie mit gravierenden Verstößen gegen die Menschenrechte. Ich erwarte, dass die Frage der Menschenrechte die kommenden Gespräche bestimmt. Dazu gehört die Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der endemischen Folter im Land, sowie die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung. Das Interesse an Rohstoffsdeals darf zu keinen Rabatten führen.

Bundesregierung und EU sind aufgerufen, die demokratische Zivilgesellschaft in Aserbaidschan stärker zu unterstützen. Ohne eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage ist ein Ausbau der Kooperation mit Aserbaidschan undenkbar.“