Statement vom 21.06.2021

Manuel Sarrazin zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien

Anlässlich des Ausgangs der vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien stimmt hoffnungsfroh. Dass die Wahlbeobachtungsmissionen vorläufig den im Allgemeinen fairen und freien Ablauf der Wahlen bestätigen, ist ein gutes und ermutigendes Signal – wenngleich es noch Herausforderungen zu überwinden gilt, um den Ablauf von Wahlen zu verbessern und das aktive und passive Wahlrecht, vor allem für Frauen, zu verbessern. Damit sind die Wahlen in Armenien mehr als eine reine Neu-Mandatierung der Politik von Nikol Paschinjan. Sie sind Ausdruck des demokratischen Reformerfolgs seit der Samtenen Revolution.

Deutschland und die EU sollten diese Bestätigung zum Anlass nehmen, um ihr Engagement für Armenien und die Region zu intensivieren. Nicht zuletzt der Krieg um Bergkarabach und die Spannungen um Grenzverletzungen machen deutlich, wie fragil die Situation bleibt. Die EU und Armenien sind mit dem CEPA-Abkommen einen wichtigen Schritt gegangen, um die Kooperation zu intensivieren. Weitere Schritte können und sollten nun folgen, um die positive Entwicklung in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte zu stützen.

Mit Blick auf den Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan darf sich die EU nicht mit dem Status quo begnügen. Ein Waffenstillstand schafft noch keinen Frieden. Hier muss sich die EU für einen langfristig tragenden Friedensprozess einsetzen. Nur so können auch innenpolitisch weitere Reformschritte folgen.“