Statement vom 13.07.2021

Manuel Sarrazin zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Moldau

Zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Moldau erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen macht Hoffnung auf eine neue politische Entwicklung im Land. Nachdem auch die internationalen Wahlbeobachtungsmissionen den rechtmäßigen, fairen und freien Ablauf der Parlamentswahlen bestätigt haben, weist das Ergebnis klar in Richtung Reformen.

Die Wählerinnen und Wähler bestätigen damit die jüngsten politischen Entwicklungen unter Präsidentin Sandu. Ihr Kurs für mehr Demokratie und eine Überwindung der grassierenden Korruption braucht unser aller Unterstützung. Das Ergebnis macht Mut für eine neue Assoziierungsdynamik mit der Europäischen Union. Nach der Regierungsbildung in Chișinău sollte die EU zügig neue Gespräche starten, um einen gemeinsamen Weg zur Überwindung der Pandemie zu finden und weitere Kooperation zu fördern.“