Statement vom 20.01.2019

Manuel Sarrazin zum Besuch des usbekischen Staatspräsidenten

Zum  Besuch des usbekischen Staatspräsidenten Schawkat Mirsijojew erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

"Trotz einiger positiver Entwicklungen bleibt Usbekistan ein zutiefst autoritäres Regime. Die Bundesregierung muss Fortschritte vor allem im Bereich der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit anmahnen. Die politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen, Zwangsarbeit beendet und Medienfreiheit garantiert werden. Einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kann es nur mit einschneidenden innenpolitischen Reformen geben. Bundeskanzlerin Merkel muss gegenüber Shawkat Mirsijojew klar machen, dass sie an der Seite derjenigen steht, die für ein demokratisches und rechtsstaatliches Usbekistan eintreten."

 

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