Statement vom 17.07.2019

Manuel Sarrazin zum bevorstehenden 18. Petersburger Dialog

Aus Anlass des bevorstehenden 18. Petersburger Dialogs in Bonn/Königswinter erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Es ist gut, dass sich der deutsche Ko-Vorsitzende Pofalla im Vorfeld des Treffens bezüglich der weiterhin notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland klar positioniert. Die Botschaft nach Moskau muss lauten: Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim. Dass einige Unions- und SPD-Ministerpräsidenten zuletzt mit ihren Wortmeldungen die Position der Bundesregierung konterkariert haben, hat die Zerstrittenheit in der Koalition gezeigt und Zweifel an ihrer Handlungsfähig bestärkt.

Anlässlich der Eröffnung des Forums erwarten wir auch von Außenminister Maas klare und unverblümte Worte an seinen russischen Amtskollegen, besonders wenn es um die Menschenrechtslage und die Arbeitsbedingungen von NGOs in Russland geht. Erst letztes Wochenende kam es in Moskau bei friedlichen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den anstehenden Kommunalwahlen zu zahlreichen Festnahmen von Regierungskritikern. Die systematische Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die Straffreiheit gegenüber zunehmend gewaltsamen Übergriffen auf Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern sowie Journalistinnen und Journalisten sind genauso alarmierend, wie die hohe Zahl politischer Häftlinge in Russland. In dieser Woche jährte sich zum zehnten Mal der bis heute ungesühnte Mord an Natalja Estemirowa, einer der prominentesten tschetschenischen Menschenrechtsverteidigerinnen. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Gefahr, in der viele zivilgesellschaftliche Akteure in Russland arbeiten.

Russische NGOs werden zudem seit 2014 durch die russische Gesetzgebung als "ausländische Agenten" stigmatisiert und in ihrer Arbeit massiv behindert. Ihre Kooperation mit internationalen, also auch deutschen Partnern, wird unterbunden, indem man diese als "unerwünschte ausländische Organisationen" listet. Dieser Missstand muss auf dem Petersburger Dialog, der immer noch als Kooperationsort der Zivilgesellschaften fungieren soll, von Heiko Maas klipp und klar angesprochen werden.“

 

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