Statement vom 15.11.2018

Manuel Sarrazin zum EGMR-Urteil im Fall Nawalny

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Nawalny erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:  

"Der EGMR hat entschieden, was längst offensichtlich ist: Dass die wiederholten Verhaftungen von Alexej Nawalny politisch motiviert waren und der Unterdrückung der Opposition dienten. Das Russland von Wladimir Putin ist weder Demokratie noch Rechtsstaat. Die Schikanen gegenüber Nawalny zeigen, wie sehr sich der Kreml vor der politischen Mobilisierungskraft Nawalnys fürchtet, der zurecht die Korruption im System Putin anprangert. Ob sich der Kreml an das EGMR-Urteil halten wird, gilt abzuwarten." 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher