Statement vom 29.07.2019

Manuel Sarrazin zum Einsatz der Moskauer Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten

Zum Einsatz der Moskauer Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die Proteste in Moskau zeigen deutlich die Risse, welche die Legitimation des Systems Putin inzwischen in Russland hat. Das gnadenlose und undemokratische Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, wie ernst der Kreml die Gefahr nimmt, die vom Wunsch nach freien Wahlen für die herrschende Elite ausgeht. Der Wunsch nach echten Wahlen soll in Russland anscheinend mit allen Mitteln unterdrückt werden.

Schon jetzt sind in Russland hunderte von Menschen als politische Häftlinge in den Lagern und Gefängnissen eingepfercht, bei Gewalt und Morden an Oppositionellen und Journalisten herrscht dagegen vielfach Straflosigkeit.

Ich rufe die russische Regierung auf, zu ihren Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Rechts zu stehen, alle politischen Häftlinge umgehend frei- und pluralistische Lokalwahlen zuzulassen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher